Brandenburg verfügt noch über eine vielfältige Landschaft privater Lokalfernsehsender. Doch dieses Netz ist keine Selbstverständlichkeit. Wirtschaftlicher Druck, sinkende Werbeerlöse und eine zunehmend unsichere Projektförderung treffen auf Redaktionen, die jeden Tag genau das leisten, was für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist: Journalismus vor Ort. Die aktuelle Novellierung des Medienstaatsvertrages könnte daran erstmals strukturell etwas ändern.

Wer wissen will, wie es um den Lokaljournalismus in Brandenburg steht, muss eigentlich nur in die Redaktionen fahren.

Das Brandenburgische Fernsehnetz e.V. (BFN) hat genau das in den vergangenen Wochen getan. Bei unserer jüngsten Senderreise haben wir Journalistinnen und Journalisten getroffen, die mit Leidenschaft, Ideen und einem enormen persönlichen Einsatz arbeiten. Menschen, die Kommunalpolitik begleiten, Entscheidungen erklären, Bürgermeister und Landräte befragen, Unternehmen vorstellen, Kultur sichtbar machen und dort hinschauen, wo große überregionale Medien zwangsläufig nicht jeden Tag sein können.

Das Bemerkenswerte: Es fehlt nicht an Motivation. Es fehlt nicht an Ideen. Und vielerorts fehlt es auch nicht am Willen, noch mehr zu tun. Viele Sender könnten sich vorstellen, ihre Berichterstattung auszubauen, zusätzliche journalistische Angebote zu entwickeln und perspektivisch auch Regionen stärker abzudecken, in denen lokale journalistische Versorgung heute schwächer ist. Die entscheidende Frage lautet jedoch immer wieder: Wie soll das dauerhaft finanziert werden?

Genau deshalb ist § 112 MStV so wichtig

Die Rundfunkkommission der Länder berät derzeit den Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2. Der Diskussionsentwurf ist ausdrücklich noch kein abschließend geeinter Gesetzestext, sondern Grundlage der laufenden Anhörung. Stellungnahmen können bis zum 13. November 2026 eingereicht werden.  Für das private Lokalfernsehen könnte dabei eine Änderung von besonderer Bedeutung werden.

Im derzeitigen § 112 MStV ist die Verwendung entsprechender Mittel für lokalen und regionalen Rundfunk grundsätzlich auf nichtkommerzielle Angebote beschränkt. Der aktuelle Diskussionsentwurf enthält nun erstmals eine neue Nummer 3. Dort heißt es wörtlich:

„Förderung lokaler und regionaler Informationsangebote privater lokaler und regionaler Rundfunkveranstalter und rundfunkähnlicher Telemedienanbieter, soweit dies zur Sicherung der lokalen oder regionalen Medienvielfalt erforderlich ist.“

Dieser eine Absatz könnte für die Zukunft des Lokaljournalismus wichtiger werden, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn erstmals würde der Medienstaatsvertrag ausdrücklich vorsehen, dass die Länder nach entsprechender landesrechtlicher Ermächtigung auch Mittel aus dem Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag für journalistische Informationsangebote privater lokaler und regionaler Rundfunkveranstalter einsetzen können. Das ist keine automatische Subventionierung von Medienunternehmen. Und es bedeutet auch nicht, dass künftig jeder Sender automatisch Fördermittel erhält. Es bedeutet aber etwas Entscheidendes: Die Länder würden überhaupt erst die Möglichkeit erhalten, eine strukturell verlässlichere Finanzierung journalistischer Leistungen privater Lokalmedien zu schaffen.

Brandenburg zeigt, warum diese Änderung notwendig ist

Brandenburg ist bei der Förderung des Lokaljournalismus bereits weiter als viele andere Länder. Der neue Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg erlaubt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), lokaljournalistische Nachrichten- und Informationsangebote privater Anbieter zu fördern und bei unzureichender Versorgung unter bestimmten Voraussetzungen sogar mit entsprechenden Angeboten zu betrauen.

Doch die entscheidende Einschränkung steht ebenfalls im Gesetz:

„[…] soweit die Medienanstalt hierfür Landeshaushaltsmittel oder Mittel Dritter zur eigenverantwortlichen Verwendung erhält.“

Mit anderen Worten: Die mabb darf fördern – aber nur, wenn ihr zusätzlich Geld dafür gegeben wird.

Und genau hier zeigt sich das Problem. Noch 2023 und 2024 stellte Brandenburg jeweils eine Million Euro für die Lokaljournalismusförderung zur Verfügung. Die mabb konnte damit Projekte in nahezu allen Landkreisen und mehreren kreisfreien Städten unterstützen. Das Programm war regelmäßig deutlich überzeichnet – ein klarer Hinweis darauf, wie groß Bedarf und Bereitschaft für zusätzliche lokaljournalistische Angebote sind. Für die aktuelle Förderrunde wurden nur noch 500.000 Euro bereitgestellt. Auch diese Runde war mit Anträgen im Umfang von rund 1,5 Millionen Euro mehrfach überzeichnet. Nach dem aktuellen Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt soll der Ansatz nun nochmals deutlich auf 250.000 Euro sinken.

Damit droht innerhalb weniger Jahre eine Entwicklung von einer Million Euro auf ein Viertel dieser Summe.

Und genau darin liegt die Gefahr: Eine Förderung, die ausschließlich von jeweils neu auszuhandelnden Haushaltsmitteln abhängt, bleibt dauerhaft verletzlich. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte gerät Lokaljournalismus schnell in Konkurrenz mit vielen anderen wichtigen Aufgaben des Landes. Das journalistische Problem verschwindet dadurch aber nicht. Im Gegenteil.

Wenn Lokaljournalismus verschwindet, lässt er sich nicht einfach wieder einschalten

Eine Redaktion besteht nicht nur aus Kameras, Schnittplätzen und Studios. Sie besteht aus Menschen, die ihre Region kennen. Die wissen, wen sie anrufen müssen. Die Zusammenhänge kennen. Die Vertrauen aufgebaut haben. Die politische Entscheidungen über Jahre begleiten und einordnen können. Gehen solche Strukturen verloren, entstehen sie nicht automatisch wieder, sobald irgendwann erneut Fördergeld verfügbar ist. Deshalb reicht es aus Sicht des BFN nicht, erst zu reagieren, wenn journalistische Versorgung bereits weggebrochen ist.

Genau deshalb sehen wir auch die Formulierung „soweit dies zur Sicherung […] erforderlich ist“ im derzeitigen Entwurf kritisch. Förderung darf nicht erst möglich sein, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Medienvielfalt unmittelbar gefährdet ist.

Unser Vorschlag ist deshalb, die Regelung etwas weiter und präventiver zu formulieren:

„Förderung lokaler und regionaler Informationsangebote privater lokaler und regionaler Rundfunkveranstalter und rundfunkähnlicher Telemedienanbieter, soweit diese zur Sicherung oder Stärkung der lokalen oder regionalen Medienvielfalt beitragen.“

Der Unterschied ist wesentlich.

Lokaljournalismus sollte nicht erst gerettet werden dürfen, wenn er kurz vor dem Verschwinden steht. Er muss erhalten und weiterentwickelt werden können, solange die Strukturen noch vorhanden sind.

Es geht nicht darum, Sender zu finanzieren – sondern Journalismus

Auch der Diskussionsentwurf selbst macht deutlich, dass mit der Neuregelung keine allgemeine Finanzierung privater Medienunternehmen beabsichtigt ist. Ziel soll ausdrücklich die Sicherung und Stärkung der lokalen und regionalen Medienvielfalt sein.

Diese Unterscheidung ist für uns wesentlich. Es geht nicht darum, wirtschaftliche Risiken privater Unternehmen auf die öffentliche Hand zu übertragen. Es geht um konkret definierte journalistische Leistungen: Nachrichten, kommunalpolitische Berichterstattung, Information aus Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie neue journalistische Angebote dort, wo Versorgungslücken bestehen oder entstehen. Brandenburg hat mit der staatsfernen Vergabe durch die mabb bereits gezeigt, dass ein solches System funktionieren kann.

Was bislang fehlt, ist eine verlässlichere finanzielle Grundlage.

Eine politische Weichenstellung

Die Länder selbst formulieren für den Digitalen Medien-Staatsvertrag das Ziel, „Medienvielfalt vor Ort“ zu sichern und lokale sowie regionale Angebote besonders zu berücksichtigen. Dann muss diese Zielsetzung auch dort gelten, wo journalistische Vielfalt tatsächlich jeden Tag entsteht: in den lokalen Redaktionen. Für Brandenburg ist diese Frage besonders relevant. Anders als in Teilen Deutschlands gibt es hier noch eine gewachsene Struktur lokaler und regionaler Fernsehveranstalter. Diese Struktur ist vorhanden. Sie funktioniert. Sie erreicht Menschen linear, über Websites, Mediatheken und längst auch über Social Media. Aber sie ist wirtschaftlich fragil.

Mit der vorgesehenen Ergänzung des § 112 besteht jetzt die Chance, den Ländern ein Instrument an die Hand zu geben, diese journalistische Infrastruktur langfristig zu stabilisieren.

Diese Chance darf im weiteren Abstimmungsverfahren nicht wieder verloren gehen.

Sollte eine allgemeine Öffnung im Kreis aller Länder nicht konsensfähig sein, muss aus unserer Sicht zudem über landesspezifische Lösungen gesprochen werden. Der Medienstaatsvertrag kennt mit § 122 für Bayern bereits heute eine Sonderregelung, die dem Freistaat eine besondere Verwendung des Anteils nach § 112 für die Aufgaben seiner Landesmedienanstalt ermöglicht. Auch solche Wege sollten für Länder mit einer ausgeprägten Lokalfernsehlandschaft zumindest geprüft werden.

Lokaljournalismus hat Zukunft – wenn wir ihm eine geben

Unsere Gespräche in den Redaktionen stimmen uns trotz aller Schwierigkeiten positiv. Es gibt Menschen, die diesen Beruf machen wollen. Es gibt Redaktionen, die neue Formate entwickeln wollen. Es gibt Sender, die bereit wären, mehr Verantwortung für die journalistische Versorgung ihrer Regionen zu übernehmen. Was es jetzt braucht, sind Rahmenbedingungen, die dieses Engagement nicht ausbremsen.

§ 112 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MStV ist vielleicht nur eine Zeile in einem umfangreichen Staatsvertrag. Für den Lokaljournalismus in Brandenburg könnte diese Zeile aber einen entscheidenden Unterschied machen.

Der BFN wird sich deshalb im laufenden Anhörungsverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Öffnung erhalten, sinnvoll ausgestaltet und anschließend auch landesrechtlich nutzbar gemacht wird.

Denn wenn wir wollen, dass auch morgen jemand im Kreistag sitzt, beim Bürgermeister nachfragt, Entscheidungen erklärt und die Geschichten unserer Städte und Gemeinden erzählt, dann müssen wir heute dafür sorgen, dass diese journalistischen Strukturen auch morgen noch existieren.