Der Brandenburgische Fernseh Netz e.V. (BFN), Landesverband der lokalen Fernsehveranstalter, appelliert eindringlich an die Fraktionen des Brandenburger Landtages, die geplante Streichung bzw. Kürzung der Landesmittel zur Förderung des Lokaljournalismus im Haushaltsentwurf 2025/26 zu überdenken.

„Die Landesförderung über die mabb hat in den vergangenen Jahren eine mediale Erfolgsgeschichte möglich gemacht – mit über 120 geförderten Projekten, die für mehr Vielfalt, regionale Identität und demokratische Teilhabe gesorgt haben“, erklärt Martin Hanschick, Vorsitzender des BFN. „Diese gezielte Unterstützung darf nicht leichtfertig geopfert werden.“

Seit 2021 wurden über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit Unterstützung des Landes jährlich rund eine Million Euro bereitgestellt, um lokaljournalistische Angebote in Brandenburg zu fördern – von TV-Sendungen und Podcasts über Livestreams und Online-Reportagen bis hin zu innovativen Nachrichtenformaten für junge Zielgruppen. Die Nachfrage war stets deutlich höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf 2025/26 erstmals keine Mittel mehr für die Förderung vor.

Einbruch des Werbemarktes trifft Lokalmedien hart

Der BFN verweist insbesondere auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Lokalredaktionen. „Der Einbruch des regionalen Werbemarktes seit der Corona-Pandemie wirkt bis heute nach. Viele lokale Medienakteure kämpfen ums Überleben – bei gleichzeitig wachsender Bedeutung lokaler Berichterstattung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Hanschick. Die Landesförderung habe in den vergangenen Jahren journalistische Strukturen gesichert, publizistische Vielfalt ermöglicht und weiße Flecken auf der Medienlandkarte geschlossen.

Übergangslösung in Arbeit – Förderung als Brücke notwendig

Laut BFN arbeitet der Verband gemeinsam mit der mabb und der Staatskanzlei an möglichen alternativen Finanzierungswegen, etwa durch eine Anpassung des mabb-Vorabzugs aus den Rundfunkgebühren. Diese Lösung würde eine dauerhafte Verstetigung der Förderung ermöglichen, ist aber an komplexe rechtliche und politische Voraussetzungen geknüpft. „Solche Modelle brauchen Zeit. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die bisherige Förderung zumindest übergangsweise fortgeführt wird“, betont Hanschick.

Wer berichtet, wenn lokale Medien verschwinden?

Der Verband appelliert an den Landtag, Verantwortung zu übernehmen: „Wir haben Verständnis für die Haushaltslage des Landes. Doch es geht hier um mehr als einen Haushaltstitel – es geht um die demokratische Grundversorgung vor Ort. Wenn es keine unabhängigen lokalen Medien mehr gibt, stellt sich die Frage: Wer berichtet dann noch über das, was in Brandenburg wirklich zählt?“

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